Berufs­haftpflicht­versicherung für Rechtsanwälte

Das Wichtigste in Kürze

• Die Berufshaftpflichtversicherung zählt zu den Pflichtversicherungen für Anwälte
• Anwälte müssen der Rechtsanwaltskammer einen Nachweis über die Absicherung vorlegen, um eine Zulassung als Anwalt zu erhalten
• Die Versicherung leistet bei berechtigten Schadenersatzansprüchen und wehrt unberechtigte Ansprüche ab
• Die Mindestversicherungssumme (Deckungssumme) muss mindestens 250.000 Euro pro Versicherungsfall betragen
• Sowohl selbstständige als auch angestellte Anwälte profitieren von einer Berufshaftpflicht für Rechtsanwälte
• Bei 100.000 Euro Jahresumsatz muss ein Anwalt rund 40,00 Euro pro Monat für seine Absicherung bezahlen.

Allgemeines

Die Berufshaftpflichtversicherung zählt neben der Privathaftpflichtversicherung sowie der Kfz-Haftpflichtversicherung zu den wichtigsten Haftpflichtversicherungen in Deutschland.

Experten empfehlen jedes Angebot einem Vergleich zu unterziehen, um die Leistungen gegenüberzustellen. In besonders komplexen Fällen kann auch eine individuelle Beratung Sinn ergeben.

In diesem Artikel werden wir den Rechtsanwaltsberuf und die Tätigkeit unter die Lupe nehmen sowie die Regelungen zur Versicherungspflicht.

Darüber hinaus werden wir uns im Detail ansehen, was eine gute Berufshaftpflichtversicherung ausmacht, welche Kostenfaktoren es gibt und worauf Rechtsanwälte sonst noch achten sollten.

Abschließend schauen wir uns einige Tipps und Fallbeispiele aus der Praxis an.

Merkmale einer guten Berufshaftpflichtversicherung

Arbeitsbereiche

Eine gute Berufshaftpflichtversicherung deckt im Rahmen der Versicherungspolice eine möglichst große Zahl an Arbeitsbereichen ab. Bei ihrer täglichen Arbeit benötigen Rechtsanwälte für die folgenden Arbeitsbereiche den Versicherungsschutz:

• Beratung
• Mitwirkung im Aufsichtsrat
• Aufsichtsratsmitglied
• Mediation
• Insolvenzverwaltung
• Beirat oder Stiftungsrat
• Sachverwalter und Treuhänder
• Datenschutzbeauftragter
• Testamentvollstrecker
• Liquidator
• Nachlassverwalter
• Nachlasspfleger
• Zustellbevollmächtigter
• Betreuer und Vormund
• Patentanwalt
• Notarvertreter (bis 60 Tage)

Die große Vielfalt an Arbeitsgebieten zeigt zum einen die Anforderungen an den Anwaltsberuf sehr deutlich auf. Zum anderen wird auch deutlich, dass das Potenzial für Fehler sehr hoch ist und die Berufshaftpflichtverletzung die Möglichkeit einer persönlichen Haftung wahrscheinlich macht.

Eine Absicherung mit der gesetzlich vorgeschriebenen Berufshaftpflicht schützt Rechtsanwälte vor den Risiken einer persönlichen Haftung.

Wichtige Leistungsbestandteile

Im Rahmen der oben genannten Tätigkeiten gibt es unterschiedliche Fallkonstellationen, bei denen Vermögensschäden entstehen können.

Essentieller Bestandteil der Police ist daher eine Absicherung, welche die folgenden Schäden abdeckt:

• Abwehr unberechtigter Forderungen, vergleichbar mit anderen Haftpflichtversicherungen
• Fristversäumung, beispielsweise bei Begründungen oder beim Einlegen von Rechtsmittel
• Falsche Prozessstrategie in einer Gerichtsverhandlung
• nicht wirksame Pfändungen
• Verspätete oder unterlassene Mitteilung wichtiger Information (z.B. an den Mandanten)
• Verletzung von Aufsichtspflichten (bspw. des Personals)
• Nicht ausreichende oder fehlerhafte Rechtsberatung
• Fehlerhafte Vertragserstellung
• Terminversäumnisse
• Verletzung der Geheimhaltungspflicht
• Beratungsfehler

Neben der Vermögensschadenhaftpflicht können Rechtsanwälte ergänzend noch die Betriebshaftpflicht abschließen.

Die Betriebshaftpflicht ist optional, schließt jedoch eine Vielzahl weiterer Leistungen rund um mögliche Sach- und Personenschäden ein.

In der täglichen Praxis der Rechtsanwaltschaft spielt die Vermögensschadenhaftpflicht eine deutlich wichtigere Rolle, dennoch zählt die Betriebshaftpflicht im Portfolio jeder professionellen Kanzlei zur absoluten Mindestausstattung.

Die Berufshaftpflichtversicherung nach Anwaltsberuf

In der Praxis sind Rechtsanwälte entweder selbstständig mit eigener Kanzlei, angestellt in einer Kanzlei oder auf geringfügiger Basis tätig. Je nach Tätigkeitsbereich, ergeben sich unterschiedliche Verpflichtungen was den Versicherungsschutz betrifft.

Die Berufshaftpflicht für selbstständige Anwälte

Selbständige Rechtsanwälte müssen sich zu den oben angegebenen Konditionen versichern lassen. Das betrifft sowohl Rechtsanwälte mit eigener Kanzlei aber auch mehrere selbstständige Rechtsanwälte, die innerhalb einer Kanzlei als Partner arbeiten.

Die Berufshaftpflicht für angestellte Rechtsanwälte

Angestellte Rechtsanwälte können von den Versicherungsleistungen ihres Arbeitgebers Gebrauch machen. Dabei sollten Sie jedoch auf mögliche Versicherungslücken achten.

Je nach Versicherungsschutz sollten Rechtsanwälte hier noch nachbessern, damit keine Leistungslücken entstehen.

Sowohl Versicherer als auch der Arbeitgeber können in solchen Fällen wichtige Unterstützung liefern. Wenn es darum geht die richtigen Tarife zu finden, hilft auch ein Vergleich mit einem Online Rechner oder das Gespräch mit einem Versicherungsmakler.

Die Berufshaftpflicht bei geringfügiger Tätigkeit

Auch Anwälte, die auf geringfügiger Basis für einen Arbeitgeber oder einen Mandaten tätig sind, benötigen von ihrem Versicherer einen entsprechenden Versicherungsschutz.

Hierfür gibt es spezielle Tarife, die zwar jeden Versicherungsfall absichern, aber auch den Umfang der Tätigkeit berücksichtigen. Eine Rechtsanwältin, die nur wenige Stunden pro Woche in ihrem Beruf arbeitet, hat weniger Mandanten und eine geringere Wahrscheinlichkeit, dass der Schadensfall eintritt.

Berufshaftpflichtversicherung Rechtsanwalt: Kosten

Eine Berufshaftpflichtversicherung ist in den Betriebskosten eines jeden Rechtsanwalts bereits eingepreist.

Gut zu wissen: Rechtsanwälte können die Beiträge für die Betriebshaftpflichtversicherung vollständig von der Steuer absetzen. Bei der Kanzleitätigkeit, zählen die Beiträge zu den Betriebskosten und sind voll abzugsfähig.

Typische Kostenfaktoren

Wie bei jeder anderen Police, gibt es auch bei der Berufshaftpflichtversicherung eine Reihe von Faktoren, die eine wichtige Rolle in der Beitragsberechnung spielen. Auf die meisten dieser Faktoren hat der Versicherungsnehmer einen direkten oder indirekten Einfluss.

Selbstbeteiligung: Je mehr der Versicherungsnehmer dazu bereit ist, sich im Schadensfall an den Kosten zu beteiligen, desto geringer fällt die Versicherungssumme aus.

Versicherte Risiken: Je mehr Risiken über die Versicherungspolice abgedeckt sind desto höher ist die Prämienberechnung des Versicherers. Rechtsanwälte können die Kosten drücken indem sie Leistungen aus der Police nehmen, die gesetzlich nicht vorgeschrieben sind und die in ihrem Berufsalltag keine Rolle spielen.

Umsatz: Je höher der Umsatz, desto höher sind in der Regel die Streitwerte und desto höher kann der potenzielle Schaden sein, den es abzusichern gilt.

Anzahl der Mitarbeiter: Wo gehobelt wird, fallen Späne. Und je mehr Mitarbeiter tätig sind, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass Fehler entstehen. Je mehr Mitarbeiter, desto wahrscheinlicher ist es, dass bspw. eine Frist verpasst wird oder bei der täglichen Internetnutzung Cyber Drittschäden an der Hard- und Software entstehen.

Neben der Anzahl der Mitarbeiter kommt es auch auf die Art der Anstellung an: Sind alle Mitarbeiter auf Vollzeitbasis tätig oder auch auf Teilzeitbasis bzw. selbstständig?

Qualifikation: Dieser Faktor zielt auf die Qualifikation des Versicherugsnehmers ab, spielt aber nicht bei jeder Versicherung und in jeder Konstellation eine Rolle. Hier gilt grundsätzlich: Je höher die Qualifikation, desto geringer sind die negativen Auswirkungen auf die Versicherungssumme

Vorschäden: Wie bei fast jeder anderen Versicherung berücksichtigt auch die Betriebshaftpflicht die Anzahl der Vorschäden. Je mehr Schäden der Versicherungsnehmer über seine Versicherung reguliert hat, desto höher fällt die Jahresprämie aus.

Bei einer großen Anzahl an Vorschäden bringt leider auch ein Versicherungswechsel nicht viel. Ein Anwalt muss bereits bei der Beantragung einer neuen Versicherung die Anzahl der Vorschäden angeben.

Rechenbeispiel

Wie bereits oben festgestellt, gibt es eine Reihe von Kostenfaktoren, die sich auf die Prämienhöhe auswirken können. Daher ist eine Beispielrechnung lediglich als Annährungswert zu verstehen. Deutlich zuverlässigere Angaben erhalten Rechtsanwälte beim Online Rechner, über die Rechtsanwaltskammer oder über einen Versicherungsmakler.

Ein Anwalt ohne Mitarbeiter und einem Jahresumsatz von 100.000 Euro sollte mit einer Jahresprämie von rund 400 Euro rechnen.

Zu den abgesicherten Leistungen zählen die Schäden bei der gesetzlichen und vertraglichen Haftung, Auslandsrisiko (bspw. EU und Türkei), Vertragsstrafen bei Geheimhaltungspflichten, Reputationsschäden, Anderkontendeckung sowie Vertrauensschäden.

Wie bereits oben erwähnt kommt es bei der Beitragsberechnung auf viele weitere Daten und auf den Anbieter an. Die HDI Versicherung versichert zu anderen Konditionen als die Allianz.

Worauf Rechtsanwälte achten sollten

Die Höhe der Prämien kann je nach Anbieter sehr stark schwanken. Daher lohnt sich ein Vergleich der Jahresprämien.

Obwohl der Preis sich zwischen den einzelnen Versicherern deutlich unterscheiden kann, gibt es die größten Unterschiede in der Leistungsvielfalt.

Versicherungen sind zu einer Mindestversicherungssumme, zu einer Jahreshöchstleistung und anderen Leistungen verpflichtet. Darüber hinaus können Versicherungen ihr Angebot mit weiteren Bausteinen erweitern.

Besonders in folgenden Bereichen gibt es teilweise große Leistungsunterschiede zwischen den Anbietern:

• Vertrauensschäden durch Mitarbeiter
• Verstoß gegen Geheimhaltungspflichten
• Verletzung der Sorgfaltspflicht
• Reputationsschäden
• Fehler in der Dokumentation
• Beschädigung oder Verlust von Dokumenten
• Blockierung oder Veränderung einer Webseite oder sonstigen Online-Plattform

Eine hohe Prämie bedeutet nicht zwangsläufig bessere Leistungen. Im Umkehrschluss bedeuten kleine Prämien nicht zwangsläufig große Versicherungslücken.

Mindestens genauso wichtig wie die Beitragshöhe ist der Leistungsumfang. Versicherungslücken können existenzvernichtend sein. Eine Überversicherung ist allerdings auch nicht sinnvoll.

Wie bei jeder Versicherung lohnt sich ein Vergleich zwischen den Anbietern. Vor dem Antrag sollten Rechtsanwälte ihren Arbeitsalltag unter die Lupe nehmen und mit jedem Leistungspunkt abgleichen um herauszufinden, ob die Versicherung tatsächlich maßgeschneidert ist.

In diesem Zusammenhang lohnt sich auch ein Blick auf weitere Versicherungen, um den Schutz möglichst zu vervollständigen. Hier lohnt sich beispielsweise eine Geschäftsinhaltsversicherung oder eine Betriebsunterbrechungsversicherung.

Typische Versicherungsfälle

Über die Betriebshaftpflicht für Rechtsanwälte werden in der Regel Vermögensschäden abgewickelt. Vor allem die folgenden vier Ursachen spielen in der Praxis eine große Rolle:

Verspäteter Vortrag

Beispiel: Ein Rechtsanwalt vertritt seinen Mandanten in einem Zivilprozess. Der Rechtsanwalt verpasst eine Ausschlussfrist des Gerichts, dadurch geht der Prozess verloren. Der Mandant stellt Schadenersatzansprüche an seinen Rechtsanwalt.

Falscher Sachvortrag

Beispiel: Ein Rechtsanwalt vertritt einen Bauunternehmer und eine Werbeagentur in zwei unterschiedlichen Prozessen. Durch Verwechslung der beiden Prozesse reicht der Anwalt den falschen Schriftsatz ein, was zum Verlust des Prozesses führt.

Beratungsfehler

Beispiel: Der Rechtsanwalt rät seinen Mandanten zu einem kostspieligen Prozess und enthält ihm die Möglichkeit eines Vergleichs vor, obwohl bei einem Vergleich deutlich geringere Kosten für den Mandanten entstünden.

Fristversäumnis

Beispiel: Ein Unternehmen wird verklagt. Der Geschäftsführer des Unternehmens mandatiert einen Rechtsanwalt. Der Rechtsanwalt nimmt das Mandat an, verpasst jedoch die Frist zur Klageerwiderung, was zum Prozessverlust führt.

Praxistipps

Bereits vor dem ersten Versicherungsfall sollten Rechtsanwälte die unten stehenden Praxistipps beherzigen.

Privathaftpflicht vs. Betriebshaftpflicht

Im Schadensfall stellt sich oft die Frage welche Versicherung für welche Regulierung zuständig ist. Betriebshaftpflichtversicherer verweisen in der Regel auf die Privathaftpflichtversicherung des Rechtsanwalts.

Zu recht, denn die Privathaftpflicht wird bei Schäden vorrangig in Anspruch genommen. Die Betriebshaftpflichtversicherung wird erst dann mit einbezogen, wenn sich der Schaden klar dem betrieblichen Ablauf zuordnen lässt.

In der Praxis ist ein Schaden dem Risikobereich der Privathaftpflicht zuzuordnen, wenn der Schaden in der Freizeit des Versicherungsnehmers entstanden ist. Hierbei spielt es keine Rolle ob der Versicherungsnehmer für die erbrachte Leistung bezahlt wurde oder dabei seine beruflichen Fähigkeiten genutzt hat.

In kniffeligen Streitfällen kann es sein, dass ein Nachweis und/oder ein Gutachten erforderlich ist.

Vorsatz, bedingter Vorsatz und Fahrlässigkeit

Nicht jeder Schaden, den Anwälte verursachen, wird vom Versicherer übernommen.

Schäden, die durch Vorsatz oder bedingten Vorsatz entstanden sind, werden von einem Versicherer nicht übernommen, unabhängig von der Versicherungssumme oder der Jahreshöchstleistung.

Bei Fahrlässigkeit kommt es auf den konkreten Fall an. Da bspw. Fristversäumnisse oder Falschberatung oft auf Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, sind fahrlässig verursachte Schäden in der Regel durch die Versicherung gedeckt.

Aber auch hier bestätigen Ausnahmen die Regel: Wenn bspw. ein Rechtsanwalt eine erstrittene Geldsumme von einem Beklagten erhält, muss er dafür sorgen, dass das Geld auf das richtige Konto seines Mandanten überwiesen wird. Falschüberweisungen werden von der Versicherung oft nicht erstattet.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das Thema Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte ein komplexes Thema darstellt.

Wichtiger Kernbestandteil ist die Vermögensschaden Haftpflichtversicherung. Diese Versicherung wird von der BRAO vorgeschrieben. Praktizierende Rechtsanwälte haben die Pflicht diese Police abzuschließen. Ohne diese Versicherung erhalten Anwälte von der Rechtsanwaltskammer keine Zulassung.

Darüber hinaus gibt es weitere Zusatzversicherungen, wie z.B. eine Cyber Versicherung, die auch Cyber Eigenschäden absichert.

In der Beitragsgestaltung gibt es eine Reihe von Faktoren, welche die Kosten dieser Pflichtversicherung beeinflussen. Dazu zählen die Selbstbeteiligung, die Anzahl der Vermögensschäden, die der Versicherungsnehmer über seine Versicherung reguliert hat, der Umfang der Tätigkeit, der Tarif selbst sowie die Mindestversicherungssumme.

Bei der Suche nach der passenden Versicherung sollten Rechtsanwälte beachten, was von Gesetz wegen vorgeschrieben ist (z.B. die Höhe der Versicherungssumme).

Gleichzeitig sollten sie aber auch darauf achten, dass sie nicht überversichert sind. Selbstständige Anwälte mit einer großen Kanzlei benötigen aufgrund ihrer Tätigkeit und der Anzahl der Mitarbeiter einen ganz anderen Versicherungsschutz als ein Anwalt, der nur wenige Stunden pro Woche in seinem Beruf arbeitet.

Typische Berufsgruppen in der Berufshaftpflichtversicherung

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