Todesfallleistung in der betrieblichen Altersvorsorge

Das Wichtigste in Kürze

• Die Betriebsrente ist ein wichtiges Mittel der Hinterbliebenenversorgung und sorgt im Todesfall des Versicherten dafür, dass eine finanzielle Notsituation abgefedert wird.
• Die Berechnung der Höhe der Betriebsrente an die Hinterbliebenen erfolgt anhand der Versorgungspunkte des Verstorbenen.
• Bei der betrieblichen Altersvorsorge gilt ein beschränktes Bezugsrecht. Im Klartext heißt dies, dass der Personenkreis der Bezugsberechtigten im Todesfall klar definiert ist.
• Die Auszahlungsdauer der Renten an die Hinterbliebenen ist zeitlich beschränkt und unterscheidet sich für Witwen bzw. Witwer und Kinder.
• Die private Altersvorsorge und zusätzliche Versicherungen für den Todesfall bieten neben der Betriebsrente eine zusätzliche Sicherheit für die Hinterbliebenen.

Was passiert mit der betrieblichen Altersvorsorge im Todesfall?

In der betrieblichen Altersvorsorge und der daraus resultierende Betriebsrente sind Leistungen für die Hinterbliebenen (Ehepartner, Lebenspartner und Kinder) nach dem Todesfall des Arbeitnehmers vorgesehen.

Nicht selten verpflichten sich Arbeitgeber freiwillig dazu, eine betriebliche Rente an die Hinterbliebenen zu zahlen. Im Todesfall wird die in der betrieblichen Altersvorsorge vereinbarte Todesfallleistung schliesslich an die bezugsberechtigte Person ausbezahlt.

Wichtig zu beachten: Die betriebliche Altersversorgung und dementsprechend die Rente, die im Todesfall den Hinterbliebenen ausbezahlt wird, unterliegt dem eingeschränkten Bezugsrecht. Dadruch kann man als Versicherungsnehmer nicht vollkommen frei entscheiden, wem die Leistungen im Todesfall zugunsten kommen.

Die betriebliche Altersvorsorge hat im Vergleich zu anderen Versicherungen, die ebenfalls im Todesfall greifen, ganz spezifische Eigenheiten, die zu beachten sind und die man als Versicherungsnehmer (und als Hinterbliebene) kennen sollte.

Diese Eigenheiten betreffen etwa die Höhe der Leistungen, die Form der Auszahlung sowie auch die grundlegende Frage, wer im Todesfall Ansprüche auf die Betriebsrente hat.

Wird die Betriebsrente auch an Hinterbliebene gezahlt?

Grundsätzlich wird die Betriebsrente auch an Hinterbliebene gezahlt. Dabei richtet sich die Höhe der Betriebsrente für die Hinterbliebenen nach den Versorgungspunkten des Verstorbenen.

Wichtig: Der Begriff der Hinterbliebenen ist rechtlich klar definiert. So zählen Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner als Hinterbliebene einer verstorbenen Person.

Ebenso dazu zählen Kinder – sowohl leibliche als auch angenommen Kinder und Pflegekinder. Die gesetzliche Vorschrift für waisenberechtigte Kinder wird im § 67 Sozialgesetzbuch VII (1) erläutert.

Die Hinterbliebenenversorgung vor Rentenbeginn

Entscheidend bei der betrieblichen Altersversorgung ist der Durchführungsweg (2) sowie die Frage, ob eine Kapital- oder Rentenversicherung abgeschlossen wurde. Eine Todesfallleistung müsste ebenfalls tariflich in der Versicherungsleistung eingeschlossen sein.

Tritt der Tod des Versicherten nun vor Rentenbeginn ein, können folgende Situation eintreten:

• Das gebildete Kapital wird an die Hinterbliebenen entrichtet.
• Die vom verstorbenen Arbeitnehmer eingezahlten Beträge werden zurückgewährt.
• Eine Hinterbliebenenrente wird gezahlt.

Es gilt: Die Hinterbliebenenversorgung darf in der Regel nur an den Ehepartner, den Lebenspartner, den namentlich bekannten Lebensgefährten oder die Kinder gehen.

Die Hinterbliebenenversorgung nach Rentenbeginn

Tritt hingegen der Tod des Versicherten nach Rentenbeginn ein, werden innerhalb einer Garantiezeit die Betriebsrenten weitergezahlt. Andernfalls wird eine Hinterbliebenenrente gezahlt. Hierbei kommt es auf die im Vertrag festgehaltenen Bestimmungen an.

Unabhängig davon gilt auch in diesem Fall: Nur der Ehepartner, der Lebenspartner, namentlich benannte Lebensgefährten und Kinder haben Anspruch die Hinterbliebenenrente.

Sind hingegen in beiden Fällen keine Hinterbliebenen vorhanden, wird ein Sterbegeld an die Erben oder einen im Antrag genannten Bezugsberechtigten entrichtet. Je nach Durchführungsweg beträgt die Maximalhöhe dieses Sterbegeldes 7 669 bzw. 8 000 Euro.

Wann ist die Anwartschaft auf meine Betriebsrente unverfallbar?

Laut Gesetz ist die Anwartschaft auf deine Betriebsrente dann unverfallbar, wenn du nach dem 21. Lebensjahr aus dem Betrieb ausscheidest und die Zusage für die bAV für mindestens 3 Jahre bestanden hat. Diese Regelung besteht seit dem 01.01.2018.

Weiter gilt: Fristlos unverfallbar ist die Anwartschaft dann, wenn du selbst aus deinem Bruttoeinkommen in die bAV einzahlst. Dies ist bei der Entgeltumwandlung üblicherweise der Fall. Mit der Entgeltumwandlung investierst du einen Teil deines Bruttoeinkommens direkt in die bAV – ohne Abzüge für Steuern und Sozialversicherungen.

Daneben gibt es den Arbeitgeberzuschuss von mindestens 15 Prozent. Dieser ist bei der Entgeltumwandlung laut Betriebsrentenstärkungsgesetz (2) verpflichtend. Auch deshalb, weil der Arbeitgeber durch die Entgeltumwandlung ebenfalls Sozialversicherungsabgaben für den Arbeitnehmer spart.

Die Entgeltumwandlung ist deshalb unverfallbar, weil du bei dieser Methode einen Teil deines effektiven Arbeitslohns in die betriebliche Altersversorgung investiert hast. Würde dies der Verfallbarkeit unterliegen, wärst du als Arbeitnehmer um einen Teil deines Arbeitslohns gebracht.

Da dies gesetzlich ausgeschlossen ist, kannst du dich dank der Entgeltumwandlung auf eine zusätzliche Betriebsrente verlassen.

Dies gilt selbst dann, wenn du einen Tarifvertrag für die bAV hast und lediglich eine Beitragszusage geleistet hast, wie es das Sozialpartnermodell im Betriebsrentengesetz definiert. Da dieses Vorsorgemodell auf der Entgeltumwandlung beruht, gilt auch hier die Unverfallbarkeit für deine Anwartschaften.

Was ist der Unterschied zwischen der kleinen und der großen Witwenrente?

Der überlebende Ehepartner einer verstorbenen Person kann Anspruch auf die große Witwenrente oder Witwerrente haben, die bis zu 55-60 Prozent des Rentenanspruchs seines Partners beträgt.

Damit Hinterbliebene Anspruch auf diese Unterstützung haben, müssen sie entweder 47 Jahre alt (oder älter) sein, erwerbsgemindert sein und/oder ein minderjähriges Kind betreuen. Trifft dies alles nicht zu, erhalten Hinterbliebene stattdessen nur eine viel geringere zweijährige Abfindung.

Die Voraussetzungen, die die Hinterbliebenen für die große Witwenrente / Witwerrente erfüllen müssen:

• Mindestalter 47 Jahre
• oder vermindert erwerbsfähig sein
• oder für ein minderjähriges Kind sorgen.

Wenn du die staatliche Hinterbliebenenrente beziehst, ist es wichtig zu wissen, dass dein Einkommen mit einigen Ausnahmen angerechnet werden kann. Steuerfreie Gelder, wie z. B. die Riester Rente, werden bei dieser Gleichung nicht berücksichtigt. (3)

Derzeit liegen die steuerfreien Beträge bei 845,59 Euro (West) und 810,22 Euro (Ost). Der Freibetrag wird zudem durch jedes Kind erhöht – unabhängig davon, ob es eine Waisenrente erhält oder nicht!

Was ist altes und neues Recht bei Witwenrenten und Witwerrenten?

Seit 2002 sind die Hinterbliebenenrenten weniger großzügig geworden und werden nun in zwei Kategorien aufgeteilt: das alte Recht (gilt für Ehen, die vor dem 31. Dezember 2001 geschlossen wurden oder bei denen der Verstorbene 1961 oder früher geboren wurde) und das neue Recht.

Dieser Bruch hatte in den letzten Jahrzehnten erhebliche Auswirkungen auf die Finanzen vieler Witwen und Witwer.

Bezugsrecht in der bAV

Die Klärung des Bezugsrechts im Todesfall kann verhindern, dass es zu Streitigkeiten um den Nachlass des Verstorbenen kommt – auch wenn es um Versicherungsleistungen und vorhandene Vertragsguthaben geht.

Allerdings unterliegt die betriebliche Altersvorsorge dem eingeschränkten Bezugsrecht. Bei diesen Formen der Altersvorsorge soll die Absicherung enger Angehöriger im Mittelpunkt stehen.

Somit gilt beim Anspruch auf die Betriebsrente des Verstorbenen, dass die Hinterbliebenen – also Ehepartner, Lebenspartner und Kinder – Vorrang haben.

Über das eingeschränkte Bezugsrecht

Die betriebliche Altersvorsorge wird staatlich gefördert, etwa durch Steuerersparnisse. Aufgrund dieser Förderung ist die betriebliche Altersvorsorge – auch was ihre Leistung und das Bezugsrecht im Todesfall angeht – an gewisse Einschränkungen gebunden.

Neben Verträgen der betrieblichen Altersvorsorge fallen auch die Basisrente sowie die Riester Rente unter diese Einschränkungen beim Bezugsrecht.

Bezugsrechte in der betrieblichen Altersvorsorge im Detail

Die betriebliche Altersvorsorge unterliegt den Regelungen des § 3 Nr. 63 EStG. Die Todesfallleistungen können ausschließlich an folgenden Personenkreis und in der vorgegebenen Rangfolge ausgezahlt werden:

• In gültiger Ehe lebender Ehepartner
• Lebenspartner nach Lebenspartnerschaftsgesetz (quelle)
• Kinder der versicherten Person (und zwar so lange ein Anspruch auf Kindergeld besteht)

Durch eine namentliche Benennung im Bezugsrecht gibt es jedoch die Möglichkeit, auch den Lebensgefährten in häuslicher Gemeinschaft oder frühere Ehegatten der versicherten Person bei einem Todesfall zu begünstigen.

Ausnahmen bei der Hinterbliebenenversorgung in der bAV

Gibt es tatsächlich keine Hinterbliebenen, die als Begünstigte der betrieblichen Altersversorgung infrage kommen, existiert es eine weitere Regelung. Bis zu 8 000 Euro können an eine beliebige, namentlich zu nennende Person ausbezahlt werden.

Wurde allerdings auch keine begünstigte Person in diesem Sinne genannt, fällt die Summe aus dem Vertragsguthaben an die Versicherungsgemeinschaft.

Die Ausnahme von der Regel: Arbeitnehmer, die eine betriebliche Altersvorsorge über die Direktversicherung besparen, können Hinterbliebene ihrer Wahl zu Bezugsberechtigen der Leistungen aus ihrer bAV (betrieblichen Altersvorsorge) machen.

Betriebliche Altersvorsorge Todesfallleistung – das Fazit

Die betriebliche Altersversorgung im Todesfall ist ein wertvolles Gut, das die Hinterbliebenen eines Verstorbenen finanziell unterstützen kann. Es ist wichtig, dass du die Details deiner Versicherung bzw. deines Pensionsplans und dessen Funktionsweise kennst. Damit stellst du sicher, dass deine Familie versorgt ist, sollte dir etwas zustossen.

Klar ist aber auch: Die Betriebsrente aus der bAV ist eine zeitlich begrenzte Leistung für Bezugsberechtigte. Wer bezugsberechtigt ist, unterliegt bei der Betriebsrente zudem im Gesetz definierten Bestimmungen. Eine Wahl dabei, wer berücksichtigt werden soll, hast du nur beschränkt.

Manche Unternehmen bieten zwar ein erhöhtes Sterbegeld oder eine Betriebsrente über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus an. Letztlich muss aber jeder Arbeitnehmer selbst dafür sorgen, dass er und seine Familie ausreichend abgesichert sind.

Darüber hinaus sollten Arbeitnehmer/innen andere Finanzplanungsstrategien wie Lebensversicherungen oder Investitionen für die Altersrente in Betracht ziehen, um die finanzielle Sicherheit ihrer Familie auch im Todesfall zu gewährleisten.

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Quellen

1. Das Gesetz zu den Voraussetzungen für die Waisenrente: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__67.html
2. Mehr zu den Durchführungswegen der Altersvorsorge – eine Übersicht: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/bav-durchfuehrungswege-4-durchfuehrungswege-im-ueberblick_idesk_PI42323_HI5915316.html
3. Stiftung Warentest mit einem lesenswerten Beitrag zum Thema Steuern und Sozialabgaben bei der Rente: https://www.test.de/Steuern-und-Sozialabgaben-Diese-Abgaben-zahlen-Sie-auf-Ihre-Rente-5542858-0/

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